Stand: 23.10.2026 Anbieter: Sat-iTec Systemhaus GmbH, Heisinger Straße 21, 87437 Kempten (Allgäu) (nachfolgend „Anbieter" oder „Sat-iTec")
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der von Sat-iTec betriebenen KI-/LLM-Plattform „ChatiTec" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst") durch den Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer").
(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Ärztinnen/Ärzte sowie sonstige berufsmäßig tätige Personen). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.
(1) Sat-iTec stellt eine in Deutschland (Rechenzentrum Augsburg, eigene Proxmox-Infrastruktur) gehostete KI-/LLM-Plattform bereit, über die der Kunde KI-gestützte Funktionen nutzen kann.
(2) Kernmerkmal des Dienstes ist die datenschutzorientierte Architektur: Vor einer Weiterleitung an externe KI-Provider werden personenbezogene Daten und Berufsgeheimnisse automatisiert anonymisiert (PII-Tokenisierung; standardmäßig erzwungen). Optional steht ein rein lokaler Betrieb ohne externen Datentransfer (lokale Modelle) zur Verfügung.
(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (§ 3) und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. Sat-iTec ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, soweit der vertragliche Kernzweck gewahrt bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Die KI erzeugt Ausgaben auf statistischer Grundlage. Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein und ersetzen keine fachliche, rechtliche oder medizinische Beratung. Der Kunde ist verpflichtet, Ausgaben eigenverantwortlich zu prüfen.
(1) Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten (Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben):
| Tarif | Preis (pro Monat) | Leistungsumfang |
|---|---|---|
| Starter | 9 € | 1 Nutzer; 200.000 Token pro Monat; Verarbeitung ausschließlich mit lokalen KI-Modellen im deutschen Rechenzentrum |
| Normal | 49 € | bis zu 5 Nutzer; 2.000.000 Token pro Monat; lokale Modelle sowie – nach Anonymisierung – Cloud-Modelle der Standardklasse; Firmengedächtnis |
| Performer | 199 € | bis zu 20 Nutzer; 10.000.000 Token pro Monat; alle verfügbaren Modelle einschließlich Premium-Modelle; erhöhte Anfragegrenzen |
(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis- und Leistungsübersicht. Die konkreten Kontingente, Nutzungsgrenzen und enthaltenen Funktionen je Tarif sind dort beschrieben.
(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Zahlungsmodalitäten richten sich nach den im Bestellprozess angegebenen Verfahren.
(4) Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag im Falle einer Preiserhöhung zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.
(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde hat wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(2) Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung / Freischaltung des Kontos durch Sat-iTec zustande.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, die angebotenen Sicherheitsmaßnahmen (insb. Zwei-Faktor-Authentifizierung) zu nutzen, soweit vorgesehen, und den Anbieter bei Verdacht eines unbefugten Zugriffs unverzüglich zu informieren.
(1) Der Kunde nutzt den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten berechtigt ist und die erforderlichen Rechtsgrundlagen (insb. nach DSGVO sowie berufsrechtlich) vorliegen. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er hierfür Verantwortlicher; es gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag.
(3) Untersagt ist insbesondere: die Eingabe rechtswidriger Inhalte, der Versuch, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, die übermäßige Beanspruchung von Ressourcen über das vereinbarte Maß hinaus, sowie die Nutzung zu Zwecken, die gegen Rechte Dritter verstoßen.
(4) Der Kunde ist für die Einhaltung seiner berufsrechtlichen Pflichten (insb. Verschwiegenheitspflichten) selbst verantwortlich. Sat-iTec unterstützt ihn durch die technischen Schutzmaßnahmen (Anonymisierung, lokaler Betrieb) und die ergänzende Zusatzvereinbarung zum Berufsgeheimnisschutz.
(1) Sat-iTec bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, soweit ausdrücklich ein Service Level Agreement (SLA) vereinbart ist.
(2) Soweit kein gesondertes SLA vereinbart ist, gilt eine angestrebte Verfügbarkeit von 99,8 % im Jahresmittel, gemessen am Ort des Übergabepunktes. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Sat-iTec (z. B. Ausfälle externer KI-Provider oder von Vorleistungen Dritter).
(3) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.
Soweit Funktionen auf externe KI-Provider zurückgreifen, ist deren Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit nicht von Sat-iTec beeinflussbar. Bei Ausfall externer Provider können entsprechende Funktionen vorübergehend eingeschränkt sein; soweit verfügbar, kann auf lokale Modelle ausgewichen werden.
(1) Sat-iTec haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.
(5) Sat-iTec haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch KI erzeugten Ausgaben. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse.
(6) Für den Verlust von Daten haftet Sat-iTec nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, soweit der Kunde zur Sicherung verpflichtet bzw. in der Lage ist.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung sowie – soweit der Kunde Verantwortlicher ist – nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) nebst Anlagen.
(2) Für Berufsgeheimnisträger gilt ergänzend die Zusatzvereinbarung zum Schutz von Berufsgeheimnissen (§ 203 StGB).
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht abweichend vereinbart. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart ist.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Sat-iTec insbesondere bei erheblichem Verstoß des Kunden gegen § 5 oder bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung vor.
(4) Nach Vertragsende werden die Kundendaten gemäß den Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags zurückgegeben bzw. gelöscht.
Sat-iTec kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Andernfalls steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Kempten (Allgäu).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Stand: 23.10.2026